Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/b><\/p>\n
1. Geltungsbereich <\/b><\/p>\n
1. Allen Vertragsabschl\u00fcssen mit uns liegen ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde, die der Kunde auch auf unserer Internetseite von Secur Sicherheitssysteme einsehen kann. Sie werden vom Kunden mit Auftragserteilung, sp\u00e4testens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten f\u00fcr die gesamte Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung, und auch f\u00fcr alle nachfolgenden Auftr\u00e4ge. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von uns.
\n2. Zusicherungen, Nebenabreden, \u00c4nderungen des Vertrages sowie Erkl\u00e4rungen von Vertretern bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Auf dessen Erfordernis kann nicht verzichtet werden.<\/p>\n
2. Angebot<\/b><\/p>\n
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt entweder mit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung und entsprechend deren Inhalt oder durch entsprechende Lieferung zustande. Wir sind berechtigt die Annahme der Bestellung \u2013 etwa nach Pr\u00fcfung der Bonit\u00e4t des Kunden \u2013 abzulehnen. Erfolgt ohne Best\u00e4tigung unverz\u00fcglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbest\u00e4tigung.
\n2. Unser Kunde als Wiederverk\u00e4ufer ist f\u00fcr den Inhalt seines Vertragsverh\u00e4ltnisses zu seinem Kunden (Endkunden), wie insbesondere die Auswahl der Produkte f\u00fcr diesen Endkunden und die Projektierung ausschlie\u00dflich und alleine verantwortlich. Unsere Angebote an unseren Kunden erstellen wir freibleibend und unverbindlich auf Basis der erteilten Informationen. Wir erbringen insbesondere keine Projektierungsleistungen. Daf\u00fcr, dass die von uns unserem Kunden angebotenen Produkte und seine Projektierung dem Inhalt des Vertragsverh\u00e4ltnisses zum Endkunden entsprechen, leisten wir keine Gew\u00e4hr. Unser Kunde allein ist f\u00fcr die korrekte Projektierung und Produktauswahl im Rahmen einer funktionalen L\u00f6sung verantwortlich.
\n3. Wir behalten uns Konstruktions- und Form\u00e4nderungen des Vertragsgegenstandes ohne vorherige Ank\u00fcndigung w\u00e4hrend der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch f\u00fcr den Kunden keine kaufm\u00e4nnisch unzumutbaren \u00c4nderungen erf\u00e4hrt. Zumutbar sind insbesondere technische \u00c4nderungen, Verbesserungen und Anpassungen an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, Verbesserungen der Konstruktion und der Materialauswahl. Alle Mengen-, Ma\u00df-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handels\u00fcblichen Toleranzen.
\n4. An Bildern, Filmen, Abbildungen, Datenbl\u00e4ttern, Zeichnungen, Kalkulationen, Informationsmaterialien und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201d bezeichnet sind. Die nicht ausschlie\u00dflich private Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, durch den Kunden bedarf unserer ausdr\u00fccklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausf\u00fchrung seines Auftrages auf Grund von ihm beigestellter Unterlagen, Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter, verletzt werden.
\n5. F\u00fcr die Nutzung von Bildern, insbesondere solchen von Secur Sicherheitssysteme-Produkten, Texten, Filmen, Abbildungen, Datenbl\u00e4ttern und Zeichnungen, gilt erg\u00e4nzend folgendes:
\n5.1. Die Nutzung von Bildern, insbesondere von Secur Sicherheitssysteme, Texten, Filmen, Abbildungen, Datenbl\u00e4tter und Zeichnungen, die auf der Homepage von Secur Sicherheitssysteme oder an sonstiger Stelle, wie etwa in Katalogen, abgebildet sind, stellt ohne unsere Zustimmung eine Verletzung von Urheberrechten dar. Jede unberechtigte Nutzung von Bildern kann Anlass zu einer berechtigten Abmahnung sein.
\n5.2. Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 5.1. l\u00f6st eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von \u20ac 5.100,00 pro Verletzungshandlung aus.<\/p>\n
3. Selbstbelieferungsvorbehalt, h\u00f6here Gewalt und sonstige Behinderunge<\/b>n<\/p>\n
1. Wir \u00fcbernehmen kein Beschaffungsrisiko, au\u00dfer dieses wird ausdr\u00fccklich vereinbart. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden die Lieferung oder Leistung unserer Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse h\u00f6herer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fccktreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen haben. Der h\u00f6heren Gewalt stehen gleich z.B. Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengp\u00e4sse, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Wasser, Feuer und Maschinenschaden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigef\u00fchrt worden sind.
\n2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist \u00fcberschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Sollte es zu einer Witterungsbediengten Verz\u00f6gerung bei der Montage\/Montagearbeiten geben (Schnee, Regen, Frost usw.) behalten wir uns vor den Montagetermin entsprechend nach hinten zu verschieben! Wir werden in diesem Fall rechtzeitig den Kunden informieren und einen neuen Montagetermin mit dem Kunden vereinbaren.<\/p>\n
4. Annahmeverzug des Kunden<\/b><\/p>\n
1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.
\n2. Liegen bei Secur Sicherheitssysteme die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag infolge des Annahmeverzuges des Kunden vor und macht Secur Sicherheitssysteme von seinem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch, ist Secur Sicherheitssysteme berechtigt, Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund Annahmeverzuges pauschal in H\u00f6he von 20% des vereinbarten Nettorechnungsbetrages vom Kunden zu fordern. Die Geltendmachung eines tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten. In diesem Fall ist der pauschalierte auf den weitergehenden Verzugsschaden anzurechnen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
\n3. Sofern die Voraussetzungen der Ziffer V. 1 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/p>\n
5. Gefahr\u00fcbergang<\/b><\/p>\n
1. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die bestellten Waren an ihn bzw. eine dritte, den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben werden. Verz\u00f6gert sich die Versendung infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.
\n2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsordnung werden nicht zur\u00fcckgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, f\u00fcr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.<\/p>\n
6. Preise \u2013 Zahlungsbedingungen<\/b><\/p>\n
1. Sofern sich aus unserer Auftragsbest\u00e4tigung oder sonstiger schriftlicher Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto.
\nHinzu kommen:
\n– Die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he.
\n– Eine Versandkostenpauschale.
\n2. Wir berechnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit g\u00fcltigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Lieferzeitpunkt diese Kostenfaktoren, insbesondere Material, L\u00f6hne, Fracht, Abgaben usw. \u00e4ndern, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preis\u00e4nderung vorzunehmen.
\n3. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung oder sonstiger schriftlicher Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.
\n4. Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenanspr\u00fcchen aus derselben Lieferung\/Leistung geltend machen.
\n5. Ger\u00e4t der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder sind Umst\u00e4nde bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen kaufm\u00e4nnischen Ermessen begr\u00fcndete Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, oder nach Vertragsschluss erkennbar wurden, so sind wir unbeschadet weiterer Rechte in diesen F\u00e4llen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Auftr\u00e4gen oder die Belieferung einzustellen und f\u00fcr noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder die Gestellung uns genehmer, angemessener Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist f\u00fcr die Leistung von solchen Sicherheiten unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.
\n6. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausf\u00fchrung des Vertrages \/ der Vertr\u00e4ge entstehenden Sch\u00e4den einschlie\u00dflich entgangenen Gewinn zu ersetzen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag infolge Zahlungsverzug des Kunden vor und macht Secur Sicherheitssysteme von seinem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch, ist Secur Sicherheitssysteme, Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund Zahlungsverzuges pauschal in H\u00f6he von 20% des vereinbarten Nettorechnungsbetrages vom Kunden zu fordern. Die Geltendmachung eines tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten. In diesem Fall ist der pauschalierte Verzugsschaden auf den weitergehenden Verzugsschaden. anzurechnen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
\n7. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung unserer Forderungen verbundenen Kosten und Aufw\u00e4nde, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige f\u00fcr eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.
\n8. Wir behalten uns vor eine Abschlagszahlung des ben\u00f6tigten Materials vor Montagebeginn vom Kunden einzufordern.<\/p>\n
7. Schlechtleistung, M\u00e4ngelhaftung, Pflichtverletzung, M\u00e4ngelr\u00fcge <\/b><\/p>\n
1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Die Ware ist unverz\u00fcglich nach Empfang der Lieferung zu untersuchen. Erkennbare M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Empfang der Lieferung, versteckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung, schriftlich, unter Angabe einer m\u00f6glichst detaillierten Beschreibung des Mangels, zu r\u00fcgen.
\nBei gebrauchter Ware, insbesondere sog. B-Ware, wird von uns f\u00fcr M\u00e4ngel nicht gehaftet, mit Ausnahme von Schadensersatzanspr\u00fcchen und Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen nach \u00a7 284 BGB. Die Anerkennung von Sachm\u00e4ngeln bedarf stets der Schriftform.
\n2. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nacherf\u00fcllung durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur H\u00f6he des Kaufpreises des mangelhaften Produktes. M\u00e4ngel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Kaufmann ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen.
\n3. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder verweigern wir die Nacherf\u00fcllung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R\u00fccktritt, Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt.
\n4. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr gesetzliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein (1) Jahr, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. Nach Ablauf dieser einj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist verpflichten wir uns dem Kunden gegen\u00fcber f\u00fcr das 2. Jahr ab Gefahr\u00fcbergang zur Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt nach unserer Wahl auf Produktersatz oder Produktreparatur. Nach Ablauf dieses zweiten Jahres gibt es keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche mehr.<\/p>\n
8. Haftungsumfang, Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung<\/b><\/p>\n
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Pflichtverletzungen, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder zu vertretender Unm\u00f6glichkeit geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt, wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten im Sinne des \u00a7 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\n2. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer VIII. 3. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
\n3. Die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den und Mangelfolgesch\u00e4den ist ausgeschlossen, soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns, unsere leitenden Angestellten oder Erf\u00fcllungsgehilfen der Vorwurf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung trifft.
\n4. Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen, gesetzlich zwingenden Haftungstatbest\u00e4nden.
\n5. In anderen F\u00e4llen haften wir f\u00fcr alle gegen uns gerichteten Anspr\u00fcche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit.
\n6. Im Falle der vorstehenden Haftung in Nr. 3 und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anf\u00e4nglicher M\u00f6glichkeit und Rechtsm\u00e4ngeln, haften wir nur f\u00fcr den typischen und vorhersehbaren Schaden.
\n7. Die Haftungsausschl\u00fcsse bzw. \u2013beschr\u00e4nkungen gem. vorstehenden Abs\u00e4tzen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
\n8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
\n9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n
9. Datensicherung \/ Datenverlust<\/b><\/p>\n
1. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu sch\u00fctzen. Dies umfasst insbesondere die nach dem Stand der Technik jeweils zumutbare und umfassende Datensicherung zur Vorsorge gegen Datenverlust.
\n2. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auch bei Datenverlust auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n
10. Herstellerregress<\/b><\/p>\n
Als Wiederverk\u00e4ufer erh\u00e4lt der Kunde einen Fachhandelsrabatt auf alle bestellten Waren und verzichtet im Gegenzug auf die ihm zustehenden Rechte gem\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verh\u00e4ltnis zu seinem Kunden nach \u00a7 439 Abs. 2 BGB bei Nacherf\u00fcllungsma\u00dfnahmen im Verh\u00e4ltnis zu Verbrauchern zu tragen hatte. Dieser Rabatt stellt einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne des \u00a7 478 Abs. 4 BGB dar.<\/p>\n
11. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/p>\n
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverh\u00e4ltnis (Gesch\u00e4ftsverbindung) mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Kaufsache durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. In der Pf\u00e4ndung der Kaufsache durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.
\n2. Bei Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde hat uns auch von allen Besch\u00e4digungen und Besitzwechseln der Kaufsache zu informieren.
\n3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungs-Endbetrages (einschlie\u00dflich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
\n4. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.
\n5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n
12. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit, Sonstiges <\/b><\/p>\n
1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unseres Unternehmens in D- 63225 Langen\/Hessen
\n2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
\n3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten, einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die unseres Unternehmens in D- 63225 Langen\/Hessen. Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden auch an dem f\u00fcr seinen Wohnsitz zust\u00e4ndigen Gericht zu verklagen.
\n4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden, einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg der Unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
(Stand 01.02.2016)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"